Der wegerechtliche Nachentschädigungsanspr...

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Beschreibung

§ 76 Abs. 2 S. 2 TKG sieht in bestimmten Fällen einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Inhaber des Leitungsweges sowie das Telekommunikationsunternehmen auf Zahlung einer einmaligen Ausgleichssumme vor. In ständiger Rechtsprechung legt der BGH, ge- stützt durch das BVerfG, die Bestimmung dahin aus, dass dieser Nach- entschädigungsanspruch auch dann entsteht, wenn eine schon für betriebsinterne Kommunikation genutzte Leitung nun zu kommerziellen Telekommunikationszwecken für die Öffentlichkeit verwendet wird. Diese Rechtsprechung widerspricht dem Wortlaut, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Norm sowie insbesondere dem Infrastruktur- auftrag des Bundes gemäß Art. 87f GG. Das Unionsrecht erlegt der Bundesrepublik Deutschland die Schaffung einer Wegerechtsregelung auf, wie sie zuvor zugunsten der Fernmeldeorganisation gemäß § 10 TWG bestanden hat. Zumindest für die oberirdischen Leitungswege hätte der Bundesgesetzgeber eine Nutzung ohne Ausgleichszahlungen vorsehen müssen. Die gegenteilige Bestimmung verletzt die unions- rechtlichen Vorgaben, da eine unionsrechtskonforme Auslegung ange- sichts ihres Wortlauts ausscheidet.

Über den Autor

Dr. iur. Wilfried Boms (1962) hat in Gießen studiert und ist seit 1990 als Rechtsanwalt tätig, derzeit in einer auf die Beratung und Vertretung des Mittelstands ausgerichteten Aachener Kanzlei. Seit 1998 ist er Justiziar einer Telefongesellschaft in Aachen. Der Veröffentlichung liegt in geringfügig abgewandelter Form seine Dissertation zugrunde.

Details

Erscheinungsjahr:	2011
Fachbereich:	Allgemeines
Genre:	Recht , Sozialwissenschaften , Wirtschaft
Produktart:	Nachschlagewerke
Rubrik:	Recht & Wirtschaft
Medium:	Taschenbuch
Inhalt:	384 S.
ISBN-13:	9783838126227
ISBN-10:	383812622X
Sprache:	Deutsch
Ausstattung / Beilage:	Paperback
Einband:	Kartoniert / Broschiert
Autor:	Boms, Wilfried
Hersteller:	Südwestdeutscher Verlag für Hochschulschriften
Verantwortliche Person für die EU:	Südwestdt. Verl. f. Hochschulschrift., Brivibas Gatve 197, ?-1039 Riga, customerservice@vdm-vsg.de
Maße:	220 x 150 x 24 mm
Von/Mit:	Wilfried Boms
Erscheinungsdatum:	21.06.2011
Gewicht:	0,59 kg

Artikel-ID: 106913313

Über den Autor

Details

Erscheinungsjahr:	2011
Fachbereich:	Allgemeines
Genre:	Recht , Sozialwissenschaften , Wirtschaft
Produktart:	Nachschlagewerke
Rubrik:	Recht & Wirtschaft
Medium:	Taschenbuch
Inhalt:	384 S.
ISBN-13:	9783838126227
ISBN-10:	383812622X
Sprache:	Deutsch
Ausstattung / Beilage:	Paperback
Einband:	Kartoniert / Broschiert
Autor:	Boms, Wilfried
Hersteller:	Südwestdeutscher Verlag für Hochschulschriften
Verantwortliche Person für die EU:	Südwestdt. Verl. f. Hochschulschrift., Brivibas Gatve 197, ?-1039 Riga, customerservice@vdm-vsg.de
Maße:	220 x 150 x 24 mm
Von/Mit:	Wilfried Boms
Erscheinungsdatum:	21.06.2011
Gewicht:	0,59 kg