Patent-Trolle und die missbräuchliche Durc...

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Sprache: Deutsch

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Beschreibung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer nun bereits Jahrzehnte andauernden Diskussion rund um die Problematik der Patent-Trolle sah sich nun auch der Gesetzgeber dazu veranlasst, durch eine Änderung des Patentrechts dem Treiben der Patent-Trolle Einhalt zu gebieten. Dabei greift er den von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur aufgezeigten Weg einer Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt auf. Damit ist der Unterlassungsanspruch künftig ausgeschlossen, wenn dessen Inanspruchnahme nach bestimmten Gesichtspunkten im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig ist.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine kritische Analyse der neuen gesetzlichen Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Ausgangspunkt dieser Analyse ist neben dem Phänomen des Patent-Trolls insbesondere die zentrale Bedeutung des Unterlassungsanspruchs im Patentrecht als auch dessen Missbrauchspotenzial.

Erscheinungsjahr:	2022
Fachbereich:	Allgemeines
Genre:	Recht , Sozialwissenschaften , Wirtschaft
Produktart:	Nachschlagewerke
Rubrik:	Recht & Wirtschaft
Medium:	Taschenbuch
Inhalt:	56 S.
ISBN-13:	9783346582164
ISBN-10:	3346582167
Sprache:	Deutsch
Einband:	Kartoniert / Broschiert
Autor:	Brocker, Felix
Auflage:	1. Auflage
Hersteller:	GRIN Verlag
Verantwortliche Person für die EU:	BoD - Books on Demand, In de Tarpen 42, D-22848 Norderstedt, info@bod.de
Maße:	210 x 148 x 5 mm
Von/Mit:	Felix Brocker
Erscheinungsdatum:	07.02.2022
Gewicht:	0,096 kg