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Beschreibung
Einleitung
1. Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick
Nachrichtendienstliche Trias in Deutschland - Trennungsgebot - Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, BND und MAD - Rechtsgrundlagen, Aufbau und Organisation, Aufgaben sowie Befugnisse - Nachrichtendienstliche Mittel - Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 - Besondere Formen der Zusammenarbeit - Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse
Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Volkszählungsurteil - Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten - Intensität des Grundrechtseingriffs bei einer Übermittlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Übermittlungsvorschriften
3. Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)
Die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste im BVerfSchG, BNDG, MADG, im G 10 und in den 16 Verfassungsschutzgesetzen der Länder - Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste: § 20 Abs. 1 BVerfSchG - Übermittlungsverbot nach § 23 BVerfSchG - Übermittlungsbefugnis nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG - Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschriften vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Antiterrordateigesetz
4. Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden - §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO
Auskunftsverlangen: Voraussetzungen und Grenzen - § 161 Abs. 1 StPO keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für eine Auskunft; Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis - Verwendungsregelung nach § 161 Abs. 2 StPO und ihre Auswirkungen im nachrichtendienstlichen Kontext - Übermittlung auf Verlangen des Gerichts
5. Überlegungen de lege ferenda
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10 - Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO - Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze - Konkrete Gesetzesvorschläge
Zusammenfassung
Anhang
Auszug aller relevanten Vorschriften aus den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes und der Länder
Literatur- und Sachverzeichnis
1. Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick
Nachrichtendienstliche Trias in Deutschland - Trennungsgebot - Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, BND und MAD - Rechtsgrundlagen, Aufbau und Organisation, Aufgaben sowie Befugnisse - Nachrichtendienstliche Mittel - Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 - Besondere Formen der Zusammenarbeit - Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse
Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Volkszählungsurteil - Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten - Intensität des Grundrechtseingriffs bei einer Übermittlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Übermittlungsvorschriften
3. Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)
Die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste im BVerfSchG, BNDG, MADG, im G 10 und in den 16 Verfassungsschutzgesetzen der Länder - Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste: § 20 Abs. 1 BVerfSchG - Übermittlungsverbot nach § 23 BVerfSchG - Übermittlungsbefugnis nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG - Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschriften vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Antiterrordateigesetz
4. Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden - §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO
Auskunftsverlangen: Voraussetzungen und Grenzen - § 161 Abs. 1 StPO keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für eine Auskunft; Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis - Verwendungsregelung nach § 161 Abs. 2 StPO und ihre Auswirkungen im nachrichtendienstlichen Kontext - Übermittlung auf Verlangen des Gerichts
5. Überlegungen de lege ferenda
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10 - Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO - Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze - Konkrete Gesetzesvorschläge
Zusammenfassung
Anhang
Auszug aller relevanten Vorschriften aus den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes und der Länder
Literatur- und Sachverzeichnis
Einleitung
1. Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick
Nachrichtendienstliche Trias in Deutschland - Trennungsgebot - Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, BND und MAD - Rechtsgrundlagen, Aufbau und Organisation, Aufgaben sowie Befugnisse - Nachrichtendienstliche Mittel - Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 - Besondere Formen der Zusammenarbeit - Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse
Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Volkszählungsurteil - Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten - Intensität des Grundrechtseingriffs bei einer Übermittlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Übermittlungsvorschriften
3. Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)
Die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste im BVerfSchG, BNDG, MADG, im G 10 und in den 16 Verfassungsschutzgesetzen der Länder - Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste: § 20 Abs. 1 BVerfSchG - Übermittlungsverbot nach § 23 BVerfSchG - Übermittlungsbefugnis nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG - Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschriften vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Antiterrordateigesetz
4. Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden - §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO
Auskunftsverlangen: Voraussetzungen und Grenzen - § 161 Abs. 1 StPO keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für eine Auskunft; Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis - Verwendungsregelung nach § 161 Abs. 2 StPO und ihre Auswirkungen im nachrichtendienstlichen Kontext - Übermittlung auf Verlangen des Gerichts
5. Überlegungen de lege ferenda
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10 - Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO - Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze - Konkrete Gesetzesvorschläge
Zusammenfassung
Anhang
Auszug aller relevanten Vorschriften aus den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes und der Länder
Literatur- und Sachverzeichnis
1. Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick
Nachrichtendienstliche Trias in Deutschland - Trennungsgebot - Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, BND und MAD - Rechtsgrundlagen, Aufbau und Organisation, Aufgaben sowie Befugnisse - Nachrichtendienstliche Mittel - Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 - Besondere Formen der Zusammenarbeit - Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse
Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Volkszählungsurteil - Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten - Intensität des Grundrechtseingriffs bei einer Übermittlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Übermittlungsvorschriften
3. Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)
Die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste im BVerfSchG, BNDG, MADG, im G 10 und in den 16 Verfassungsschutzgesetzen der Länder - Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste: § 20 Abs. 1 BVerfSchG - Übermittlungsverbot nach § 23 BVerfSchG - Übermittlungsbefugnis nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG - Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschriften vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Antiterrordateigesetz
4. Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden - §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO
Auskunftsverlangen: Voraussetzungen und Grenzen - § 161 Abs. 1 StPO keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für eine Auskunft; Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis - Verwendungsregelung nach § 161 Abs. 2 StPO und ihre Auswirkungen im nachrichtendienstlichen Kontext - Übermittlung auf Verlangen des Gerichts
5. Überlegungen de lege ferenda
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10 - Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO - Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze - Konkrete Gesetzesvorschläge
Zusammenfassung
Anhang
Auszug aller relevanten Vorschriften aus den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes und der Länder
Literatur- und Sachverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: | 2014 |
---|---|
Fachbereich: | Strafrecht |
Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
Produktart: | Nachschlagewerke |
Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
Medium: | Taschenbuch |
Inhalt: |
721 S.
3 s/w Tab. 3 Illustr. |
ISBN-13: | 9783428143993 |
ISBN-10: | 342814399X |
Sprache: | Deutsch |
Einband: | Kartoniert / Broschiert |
Autor: | Gazeas, Nikolaos |
Auflage: | 1/2014 |
Hersteller: | Duncker und Humblot GmbH |
Verantwortliche Person für die EU: | Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de |
Maße: | 233 x 157 x 40 mm |
Von/Mit: | Nikolaos Gazeas |
Erscheinungsdatum: | 21.08.2014 |
Gewicht: | 0,919 kg |
Details
Erscheinungsjahr: | 2014 |
---|---|
Fachbereich: | Strafrecht |
Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
Produktart: | Nachschlagewerke |
Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
Medium: | Taschenbuch |
Inhalt: |
721 S.
3 s/w Tab. 3 Illustr. |
ISBN-13: | 9783428143993 |
ISBN-10: | 342814399X |
Sprache: | Deutsch |
Einband: | Kartoniert / Broschiert |
Autor: | Gazeas, Nikolaos |
Auflage: | 1/2014 |
Hersteller: | Duncker und Humblot GmbH |
Verantwortliche Person für die EU: | Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de |
Maße: | 233 x 157 x 40 mm |
Von/Mit: | Nikolaos Gazeas |
Erscheinungsdatum: | 21.08.2014 |
Gewicht: | 0,919 kg |
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